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Українські новини |

USA verhängten Sanktionen gegen ukrainischen Oligarchen

USA verhängten Sanktionen gegen ukrainischen Oligarchen
Dies teilte der US-Außenminister, Antony Blinken, am 5. März mit. Jetzt ist es dem ukrainischen Oligarchen und seinen Familienmitgliedern verboten, in die Vereinigten Staaten einzureisen. „Heute kündige ich öffentlich die Aufnahme des Oligarchen und ehemaligen ukrainischen Staatsmannes Ihor Kolomojskij in die Sanktionsliste im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an schwerer Korruption an. Offiziell als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk in den Jahren 2014 bis 2015 war Kolomojskij an korrupten Praktiken beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen seiner Regierung und öffentliche Prozesse untergruben, einschließlich der Nutzung seines politischen Einflusses und seiner offiziellen Macht für seinen persönlichen Vorteil“, – heißt es in einer Erklärung von A. Blinken. Der Außenminister hob hervor, dass obwohl die Aufnahme in die Sanktionsliste auf den Handlungen basiert, die der Geschäftsmann während seiner Amtszeit als Leiter der regionalen Staatsverwaltung von Dnipropetrowsk ausgeübt hat, „äußert er sich auch besorgt über Kolomojskijs derzeitige und anhaltende Bemühungen, die demokratischen Prozesse und Institutionen der Ukraine zu untergraben, die eine ernsthafte Bedrohung für ihre Zukunft darstellen“. Antony Blinken fügte hinzu, dass die Auflistung „das Engagement der USA bei der Unterstützung politischer, wirtschaftlicher und justizieller Reformen bekräftigt, die auf dem euroatlantischen Weg der Ukraine von entscheidender Bedeutung sind“. „Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin alle Ukrainer, deren Tätigkeit zur Fortbewegung von Reformen beiträgt. Das Ministerium setzt nach wie vor ähnliche Behörden ein, um korrupte Menschen in dieser Region und in aller Welt zur Verantwortung zu ziehen“, – fasste der US-Außenminister zusammen. Nach einer offiziellen Mitteilung von der Aufnahme I. Kolomojskijs in die Sanktionsliste dankte das Präsidialbüro der Ukraine den Partnern für ihre Hilfe bei der Entoligarchisierung des Landes. „Für den wirtschaftlichen Wohlstand und die euroatlantische Integration, die nicht nur in der Verfassung, sondern vor allem in der ukrainischen Gesellschaft deklariert wurden, muss die Ukraine ein von Oligarchen dominiertes System überwinden. Die Handlungen von Präsident Wolodymyr Zelenskyy sprechen für sich selbst: in weniger als zwei Jahren Amtszeit machte er für die Entoligarchisierung um ein Vielfaches mehr als jeder der vorigen Präsidenten, ohne prätentiöse Parolen und Populismus. Die Ukraine ist jedem Partner für seine Unterstützung auf diesem Weg dankbar“, – heißt es in einer Erklärung. Die Entscheidung der amerikanischen Behörden, Sanktionen gegen den Hauptsponsor des Wahlkampfes von Wolodymyr Zelenskyy zu verhängen, der bis zum heutigen Tag einen ernsthaften Einfluss auf die politischen Prozesse in der Ukraine hat, wird von Beobachtern aktiv kommentiert. „Heute kündigt der ganze US-Außenminister öffentlich das Einreiseverbot sowohl für den Oligarchen als auch seine Familie an. Es ist ein beispielloser Schritt. Es ist auch ein Signal der USA an einen jeden, der mit Kolomojskij zusammenarbeitet und ihn abdeckt – er könnte als Nächster auf der Liste stehen“, – schrieb die Direktorin des Zentrums für Wiederstand gegen Korruption, Daria Kalenjuk. Nach der Meinung des Ex-Premierministers der Ukraine, Oleksij Hontscharuk, seien die Sanktionen der Vereinigten Staaten „eine schwarze Kennungsmarke für Kolomojskij und sein Umfeld“. Der bekannte ukrainische Journalist, Jurij Butusow, ist überzeugt, dass der Schlag gegen einen einflussreichen Oligarchen den Einfluss der Vereinigten Staaten in der Ukraine erhöht. „Es ist wohl ein derzeit einziges offensichtliches Ergebnis der US-Sanktionen gegen Kolomojskij in der ukrainischen Politik. Mal sehen, ob dies für Präsident Zelenskyy ausreicht, um sein Umfeld neustarten zu lassen und mit Strukturreformen zu beginnen“, – schlussfolgerte er. Indessen schrieb der Experte Roman Fedjuk, dass die genannten Sanktionen ein neues Signal der neuen Regierung in Washington dazu seien, dass indem W. Zelenskyy sich entschließe, den Oligarchen zuwiderhandeln, könne er auf starke politische und organisatorische Unterstützung seitens der USA rechnen. Es sei daran erinnert, dass I. Kolomojskij zu den zehn reichsten Ukrainern gehört. Mit einem Vermögen von 1 Milliarde US-Dollar belegte der Geschäftsmann den achten Platz im Rating des Magazins „Forbes Ukraine“ vom Mai 2020. Gegen ihn wurden Klagen sowohl in der Ukraine, als auch in den USA eingereicht. Unter anderem stand die PrivatBank, die größte Kommerzbank der Ukraine, die dem Oligarchen gehörte, kurz vor dem Bankrott und wurde vom Staat nationalisiert, der 155 Milliarden Hrywnja bei ihr anlegte. Seit 2017 wird den ehemaligen Bankbesitzern vorgeworfen, dass sie durch eine Reihe illegaler Transaktionen rund 2 Milliarden US-Dollar von der Bank abgezogen haben. Im August 2020 reichte das US-Justizministerium zwei Zivilklagen gegen Ihor Kolomojskij und den ukrainischen Geschäftsmann Gennady Bogoljubow ein, in denen es den Geschäftsleuten vorwarf, PrivatBank-Gelder zu waschen. Das US-Justizministerium fordert, die von ihnen in den Vereinigten Staaten erworbenen Immobilien zu beschlagnahmen. Der geschätzte Wert der Immobilien, die zu beschlagnahmen sind, liegt bei etwa 70 Millionen US-Dollar. Zeitung „Stimme der Ukraine“


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