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Українські новини |

„Für die existieren keine Grenzen, wenn sie jemanden zu vergiften haben…“

„Für die existieren keine Grenzen, wenn sie jemanden zu vergiften haben…“
Dies erklärte der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba. Nach seinen Worten habe man keinen Grund, einem deutschen Labor zu misstrauen, das die Vergiftung von A. Nawalny feststellte. Und die Fähigkeit Russlands zu solchen Aktionen hält er für recht glaubwürdig. „Für die existieren keine Grenzen, wenn sie jemanden zu vergiften haben…Das geschieht in aller Welt“, - erklärte er.  D. Kuleba ist der Meinung, dass dieses Verbrechen nicht unbestraft werden müsste. „Die Ukraine geht davon aus, dass heutzutage unsere Partner und all diejenigen, die der Politik der Russischen Föderation opponieren, einen wirkungsvollen Einflussmechanismus auf dieses Land einsetzen müssen, einschließlich der Anwendung von Sanktionen und Überprüfung der Politik für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream-2“,- unterstrich er. Den ukrainischen Minister unterstützte der Premierminister Polens, Mateusz Morawiecki. Am 13. September rief er Deutschland und die Europäische Union auf, auf die Fortsetzung des Baus der Gaspipeline als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen zu verzichten.  „Man darf nicht, Russland mit dem Finger zu drohen und sich danach ins Projekt Nord Stream-2 mit „Gasprom“ verwickeln lassen“, - schrieb M. Morawiecki. Nach seiner Ansicht sei es ungenügend, nur zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland die Demokratie und Meinungsfreiheit im westlichen Sinne nicht anerkenne. Es sei unmöglich, mit dem Staat, der die internationalen Standards und das Völkerrecht nicht nur bei sich, sondern auch auf dem Territorium der EU- und NATO-Mitgliedsländer verletze, einen konstruktiven Dialog zu führen, - ist der polnische Premierminister sicher.  Es ist auch ein äußerst negatives Verhalten des offiziellen Washington zur neuen Pipeline bekannt. Der US-Präsident, Donald Trump, erklärte mehrmals, dass er die Idee des Ausstiegs aus dem Projekt Nord Stream-2 unterstütze. Er betonte, er setze sich seit den ersten Tagen seiner Präsidentschaft gegen die Gaspipeline ein, da „die USA Deutschland von Russland schützen“, und Berlin zahlt indessen an Moskau für die Energie „Milliarden von Dollar“. Die Vereinigten Staaten verhängten schon mehrmals Sanktionen gegen das gemeinsame Energieprojekt Russlands und Deutschlands, wodurch sie die Termine seiner Inbetriebnahme vereitelten. Indessen, wie die Korrespondentin  der „Stimme der Ukraine“ in Deutschland, Natalia Pyssanska, mitteilt, seien jetzt in Berlin ersthafte Leidenschaften um die Vollendung des Baus von Nord Steram-2 entbrannt. Zu Angang verteidigten die Bundesregierung und ihre Chefin, die Kanzlerin, Angela Merkel, die Position, das Projekt sei wirtschaftlich und habe mit der Politik nicht zu tun. Aber nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungen, die von einer deutschen Klinik vorgenommen worden waren, forderten mehrere Politiker in der Bundesrepublik, auf die Handlungen des Kremls hart zu antworten.  Unter anderem äußerte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, bezüglich des Projekts so: „Wenn wir tatsächlich mit unseren Partnern gemeinsam eine klare Botschaft nach Moskau schicken wollen, dann müssen wir in der Tat die Wirtschaftsbeziehungen auf die Tagesordnung, und das würde bedeuten, dass man tatsächlich auch das Projekt Nord Stream-2 nicht außen vorhalten kann“, - sagte er. Der Chef des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Norbert Röttgen, sprach sich auch für den Abbruch des Baus der Gaspipeline aus. Er betonte, wenn der Bau jetzt vollendet werde, so werde er für Putin Ansporn für die Fortsetzung seiner Politik sein.  Unter diesen Bedingungen wurde bekannt, dass A. Merkel zum ersten Mal der Einfluss der Entwicklung der Situation um Alexej Nawalny auf die Entscheidung in Bezug auf die Vollendung des Gaspipelinebaus nicht ausgeschlossen hatte. Denn bis die Bundesbehörden unter der Bezugnahme auf ein Militärlabor mitteilten, im Körper des Politikers seien Spuren des Giftes aus der „Nowitschok“-Gruppe entdeckt worden, hatte die Bundeskanzlerin appelliert, die Gaspipeline und Nawalny nicht zu verbinden.  Jetzt sei die Bundeskanzlerin der Meinung, dass von Anfang an Nichts auszuschließen ist, - sagte am 7. September der offizielle Vertreter der Bundesregierung, Steffen Seibert, vor Journalisten.  Es wurde aber betont, dass der Meinung von A. Merkel nach, nicht Berlin allein, sondern die ganze Europäische Union eine endgültige Entscheidung zum Schicksal des Projekts treffen werde. Eine europäische Reaktion auf den Fall Nawalny sei notwendig…Es sei keine spezielle Attacke auf Deutschland gewesen, es müsste sich aber als Mitglied der  Europäischen Union ankündigen…Deutschland müsste genau hinhören, was die europäischen Partner hierzu sagen, - so die deutsche Nachrichtenagentur DPA zur Erklärung von A. Merkel. Was die Partner bei der Europäischen Union sagen werden und ob sie unter anderem den Appellen des polnischen Premierministers und des ukrainischen Außenministers genau hinhören werden, die Politik zum Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 zu revidieren, wird die nächste Zeit zeigen. In diesem Zusammenhang richteten Beobachter ihr Augenmerk auf ein Telefongespräch von Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, mit Wladimir Putin, das am 14. September stattfand. Wie der Elysee-Palast mitteilte, hätte E. Macron beim Gespräch den Wunsch geäußert, dass man „unverzüglich Licht in den Mordversuch an Alexej Nawalny bringt“. Nach seinen Worten „teilt Frankreich aufgrund selbstständig vorgenommener Analysen den Befund mehrerer europäischer Partner, dass es sich um die Tatsache der Vergiftung mit dem Nervengiftstoff „Nowitschok“ handelt“. Zeitung „Stimme der Ukraine“


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